Gesetz zum Beschluss VB-Generalversamml

[Annemarie ten Hinken]

Geachte leden van de Rijksvergadering, die Reichsregierung hat das folgende Gesetz eingebracht. Ich erteile dem Herrn Premierminister das Wort zur Begründung. Anschließend ist die Beratung eröffnet.

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Generalversammlung des
Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der Gründungscharta des
Völkerbundes durch das Königreich Freesland

Artikel 1
Artikel 05 der Gründungscharta des Völkerbundes wird wie folgt ergänzt:
"(9) Des Weiteren sind der Generalsekretär und seine
Stellvertreteritglieder des Präsidiums der Generalversammlung mit allen
Rechten und Pflichten."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt in Kraft ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im
Reichsgesetzblatt und sobald der Freistaat Fuchsen und die Demokratische Union Ratelon
ihrerseits die notwendige Ratifikation zur Umsetzung des
Beschlusses des Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der
Gründungscharta des Völkerbundes vollzogen haben.

[Jan van Steen]

Mevrouw de president,
geachte collegas,
die Generalversammlung des Völkerbundes hat auf ihrer Sitzung im Januar bechlossen, dass in Zukunft auch die Mitglieder des Generalsekretariats Mitglied im Präsidium der Generalversammlung mit allen Rechten und Pflichten sein sollen.
Da dieser Beschluss von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen, hat die Reichsregierung Ihnen heute dieses Gesetz zur Abstimmung vorgelegt.
Bei diesem Beschluss geht es darum, die Handlungsfähigkeit der Generalversammlung zu erhalten, etwa für den Fall, dass ein M;itgliedsland seinen rotationsmäßig zufallenden Pflichten nicht nachkommt.
Da dieses Gesetz das Königreich in keinster Weise tangiert, kann ich Ihnen die Annahme empfehlen.

[Annemarie ten Hinken]

Geachte lede van de Rijksvergadering,
wir kommen nun zur Abstimmung.
Sie können mit "Ja", "Nee" oder "Onthouding" stimmen.

[Jan van Steen]

Die LDP-Fraktion stimmit mit "Ja".

[Annemarie ten Hinken]

Die Konservative Fraktion stimmt mit Ja

---

Geachte leden van de Rijksvergadering,
ich stelle fest, dass Vorlage angenommen wurde.