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Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Annemarie ten Hinken - 24.08.2021
Geachte leden van de Rijksvergadering,
die Regierung beantragte Beratung und Beschlussfassung über die folgende Vorlage:
Zitat:Kündigung des Grundlagenvertrags mit der DUR
Die Reichsversammlung möge beschließen:
Die Reichsregierung wird ermächtigt den Grundlagenvertrag mit der DU Ratelon zu kündigung.
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Jan van Steen - 25.08.2021
Mevrouw president, geachte leden van den Rijksvergadering,
vor Kurzem hat es in Ratelon einen Militärputsch gegeben, bei dem die legitime Regierung gestürzt und vorübergehend eine Militärdiktatur errichtet wurde. In ihrem Anschluss wurde eine Protagonistin zur Unionskanzlerin gewählt, deren Organisation maßgeblich am Putsch beteiligt war. Den Vertretern der legitimen Regierung wurde jede Möglichkeit der Reaktion genommen. Anders als bei zwei vorherigen Putschen war es den demokratischen Kräften daher nicht möglich, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung zu verteidigen und den Putsch abzuwehren.
In Ratelon ist die Situation entstnaden, dass eine verfassungs- und demokratiefeindliche organisation mit Hilfe der Militärs an die Macht gelangen konnte. Alle zukünftigen Regierung und alle zukünftige politische Ordnung in Ratelon wird mit dem Makel des Verrats an der Demokratie, der verfassungsmäßigen Ordnung und der legitimen Regierung Bont verhaftet sein.
Damit hat sich Ratelon aus dem Bund der demokratischen Staaten verabschiedet. Es ist die felsenfeste Überzeugung der Reichsregierung, dass es mit unseren Werten, insbesondere mit unserem Anstandsgefühl unvereinbar ist, freundschaftliche Beziehungen zu einem Regime zu unterhalten, das durch Verrat an die Macht gekommen ist, und dass sich auf eine Organisation stützt, deren einziges Ziel darin bestand, die legitime Regierung zu stürzen, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung zu beseitigen und selber die Macht zu übernehmen.
Es ist daher der feste Wille meiner Reichsregierung, die Beziehungen zu Ratelon abzubrechen und die Grenzen dorthin zu schließen.
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Annemarie ten Hinken - 25.08.2021
Geachte leden van de Rijksvergadering,
die konservative Fraktion stimmt den Ausführungen des Premierministers zu. Es dürfte wohl das erste Mal in der Geschichte der Menschheit gewesen, dass eine demokratische gewählte Regierung von einer kriminellen Vereinigung auf so infame Art und Weise zuerst diskreditiert und anschließend gestürzt wurde, wobei sie von Unionspräsident Lüneburg und einem Teil des Militärs unterstützt wurde.
Dass der demokratisch gewählten Regierung und ihren Repräsentanten die Möglichkeit zur Reaktion, und damit zur Verteidigung der demokratischen Verfassungsordnung, genommen wurde, zeugt von der Niederträchtigkeit, von der einen Teil der dortigen politischen Elite durchdrungen ist.
Ratelon wird seit dem zuerst von einem Putschistenregime und nun von einer astorischen Sekte beherrscht. Ratelon ist damit zu einem Sicherheitsrisiko für jede demokratische und freiheitliche Ordnung geworden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, die Verbindung zu Ratelon zu kappen, diese Sekte im Königreich zu verbieten und uns gegen ihre hinterhältigen Aktionen zu wappnen.
Die konservative Fraktion wird dem Antrag der Reichsregierung daher zustimmen.
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Jan van Steen - 25.08.2021
Mevrouw president, geachte leden van de Rijksvergadering,
ich bin froh über die Einmütigkeit, die hier bezüglich der Situation inj Ratelon herrscht.
Wer sich das widerwärtige Vorgehen der astorischen Sekte in Astor und das Vorgehen während des Putsches gegen die legitime Regierung Bont vor Augen führt und die Tatsache, dass eine gefährliche Sekte nicht nur großen Einfluss in Astor hat und nun auch die Macht in Ratelon ergriffen hat, der wird nicht darum herumkommen, sich mit Ekel von Ratelon abzuwenden.
Die Art und Weise, wie die legitime Regierung Bont gestürzt wurde, ist schlicht und ergriffen hinterfotzig und spottet jeder Beschreibung.
Ich beantrage Ende der Aussprache und Abstimmung.
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Annemarie ten Hinken - 27.08.2021
Geachte leden van de Rijksvergadering,
wir kommen nun zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ab.
Die Konservativen stimmen mit "Ja".
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Jan van Steen - 27.08.2021
Die LDP-Fraktion stimmt geschlossen mit "ja".
RE: Kündigung Grundlagenvertrag Ratelon - Annemarie ten Hinken - 29.08.2021
Geachte leden van de Rijksvergadering,
ich stelle fest, dass der Antrag der Regierung einstimmig angenommen wurde.